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Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer im Gespräch mit der Türkischen Presse

ARI / München

Im Rahmen eines informellen Austausches am 17. Juni 2015 -organisiert vom türkischen Pressedoyen Orhan Tinengin- hat sich Landespolizeipräsident (LPP) Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer den Fragen der Türkischen Presse im Bayerischen Innenministerium gestellt. LPP Schmidbauer genießt auch schon seit seiner Zeit als Münchner Polizeipräsident ein hohes Ansehen sowohl innerhalb seines Berufsstandes als auch der Türkischen Gemeinde.

In seinem Einführungsstatement zog LPP Schmidbauer eine positive Bilanz in Bezug auf die Sicherheitsmaßnahmen während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Zum Schutz des Gipfels waren mehr als 20 000 Polizisten aus Bayern und Österreich im Einsatz.

Die kurzfristige Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama im Vorfeld des Gipfels in das Alpendorf Krün anzureisen wurde ebenfalls sicherheitstechnisch gemeistert, obwohl es einige Differenzen mit den US Kollegen zum adäquaten Schutzniveau gab. Die Frage der türkischen Journalisten, ob Obama vor seiner Abreise noch eine Lederhose bekommen hat, konnte LPP Schmidbauer leider nicht beantworten.

Die zunehmende Anzahl von Hauseinbrüchen und die relativ niedrige Aufklärungsquote von 20% sei eine besorgniserregende Entwicklung. Schutz bieten insbesondere Mehrfachschlösser an der Tür und achtsame Nachbarn.

Cyberkriminalität sei inzwischen eine der profitabelsten Formen von Kriminalität mit beträchtlichen Wachstumsraten. Sowohl das Landeskriminalamt als auch der Bayerische Verfassungsschutz rüsten hierzu Ihre Kapazitäten auf. Leider melden sich zu wenige Cybercrime-Opfer bei der Polizei, trotz der relativ hohen Aufklärungsquote.

Im Bereich Prävention von Salafismus sei Bayern zwar kein Primus, aber auch kein Schlusslicht. Die Tatsache, dass es bisher noch kein Präventionsprogram in Bayern gibt, hängt damit zusammen, dass man die bisher bestehenden Programme in Hessen und NRW bewerte und auf der Basis ein eigenes Bayern-spezifisches Konzept zu entwerfen.

 

Mit einem Gruppenphoto im Innenhof des Innenministeriums verabschiedete sich der gut gelaunte und sympathische LLP Schmidbauer bei den türkischen Pressevertretern.

 

 

Erinnerung an von der NSU-Terrorzelle ermordete Münchner Mitbürger Gedenktafeln für Habil Kiliç und Theodoros Boulgarides

Erinnerung an von der NSU-Terrorzelle ermordete Münchner Mitbürger

Gedenktafeln für Habil Kiliç und Theodoros Boulgarides

 

Sie waren das vierte und siebte Opfer einer entsetzlichen Mordserie, die vom 11. September 2000 bis zum 25. April 2007 begangen wurde und eine Blutspur durch ganz Deutschland zog: Am 29. August 2001 war Habil Kiliç in seinem Obst- und Gemüsegeschäft an der Bad-Schachener-Straße erschossen worden, am 15. Juni 2005 Theodoros Boulgarides in seinem Schlüsseldienstladen an der Trappentreustraße. Am 8. November gedachte München seinen beiden von Neonazis ermordeten Mitbürgern. Im Beisein von Angehörigen sowie zahlreichen politischen Vertretern von Stadt, Land und Bund enthüllten Bürgermeisterin Christine Strobl und Georg Eisenreich, Staatssekretär im Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, an den Tatorten in Ramersdorf und auf der Schwanthalerhöhe zwei Gedenktafeln.

Insgesamt waren zehn Menschen Opfer rechtsextremistischer Gewaltverbrecher geworden: neun Migranten – davon acht Bürger türkischer und einer griechischer Herkunft – sowie eine Polizeibeamtin. Die mörderische Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ flog jedoch erst im Herbst 2011 auf.

„So unfassbar diese Serie mörderischer Bluttaten ist, so unbegreiflich ist erst recht auch, wie es sein konnte, dass die Täter über zehn Jahre lang unentdeckt blieben“, sagte Bürgermeisterin Christine Strobl anlässlich der Enthüllung der Gedenktafeln. Bei den Ermittlungen sei nie ein rechtsextremistischer Hintergrund in Erwägung gezogen worden, stattdessen seien die Opfer und ihre Familien ins Fadenkreuz falscher Verdächtigungen geraten. „Was den trauernden Hinterbliebenen dadurch an zusätzlichem Leidensdruck und Verletzungen zugefügt wurde, ist beschämend und hat das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert“, erklärte Strobl. Mit den beiden Gedenktafeln solle nun nicht nur ein Zeichen des ehrenden Gedenkens an die Opfer gesetzt werden, sondern auch eines zur Rehabilitierung ihrer Familien. Zugleich rief Strobl zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen rechtsextremistische Gewalt, Hasspropaganda und gegen jeglichen Rechtspopulismus auf, damit München eine Stadt des friedlichen und solidarischen interkulturellen und interreligiösen Miteinanders bleibe.

Staatssekretär Georg Eisenreich, der als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung an der Enthüllung teilnahm, betonte, dass der Freistaat alles daran setze, die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ lückenlos aufzuklären. „Mit den Gedenktafeln bleiben unsere Mitbürger, die einem sinnlosen und brutalen Verbrechen zum Opfer gefallen sind, in der Erinnerung unserer Stadt lebendig. Es ist eine schmerzliche Erinnerung.“ Zugleich seien die Tafeln „ein Mahnmal für jede Bürgerin und jeden Bürger, Verbrechen aus einer menschenverachtenden Ideologie heraus nie wieder zuzulassen“.

Die Gedenktafeln an den beiden Münchner Tatorten tragen neben den Namen aller Opfer der Mordserie die gemeinsam abgefasste Erklärung aller sieben von der Neonazi-Mordserie betroffenen Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn: „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!“

Bei der Enthüllung der Gedenktafel für den ermordeten Habil Kiliç, der Opfer der NSU-Mordserie wurde: Bürgermeisterin Christine Strobl zusammen mit der Witwe Pinar Kiliç (rechts). Foto: Presseamt München/ Michael Nagy

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