Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Germering

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Germering und Befeuerung der Zuwanderungsdebatte durch die CSU

Grüne für mehr Sachlichkeit und Verantwortung

Der Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Germering ist eine persönliche Tragödie für deren Bewohner und Anlass, politisches Feingefühl im Umgang mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit und Zuwanderung im Freistaat anzumahnen. Ob der Tathintergrund rechtsextremistisch motiviert ist, muss schnellstmöglich geklärt werden. Klar ist hingegen, dass die rechtspopulistischen Äusserungen der CSU gegen potentielle Zuwanderer aus Bulgarien oder Rumänien geeignet sind, ein Klima der Angst vor AusländerInnen im Lande zu schüren. Die Münchner Grünen fühlen mit den traumatisierten Asylbewerbern in Germering und fordern die CSU auf, sich zu mäßigen.

Die rechtspopulistischen Parole der CSU „Wer betrügt, der fliegt“ im Zusammenhang mit Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien schürt Fremdenfeindlichkeit, indem sie Zuwanderer pauschal als Sozialschmarotzer verunglimpft und zum Symbol für wirtschaftlichen Niedergang macht. „Die Münchner Grünen warnen die CSU davor weiterhin Stimmung gegen Ausländer zu machen“, so Sebastian Weisenburger, Stadtvorsitzender. Sabine Nallinger, Oberbürgermeisterkandidatin: „Man muss kein Psychologe sein, um zu wissen, dass Angst leicht in Aggression umschlägt.“ Auch wenn die CSU sich erhoffe, mit ihrer rechten Position und der Angst der Menschen im Kommunalwahlkampf in München und Bayern Stimmen zu gewinnen, möge sie hier zu einer sachlichen, menschlichen und demokratischen Haltung finden! „Wer politisch-gesellschaftliche Verantwortung trägt, darf nicht den Brunnen vergiften. Wer eine liberale Gesellschaft will, muss sie verteidigen. Das machen wir Grünen – in diesem Fall gegen die Staatspartei, die hetzt, statt moderiert!“ so die OB-Kandidatin.

Sabine Nallinger und die die Münchner Grünen sehen es an der Zeit, über Migration und AusländerInnen konstruktive Debatten zu führen. Denn der Zuwanderung ist auch zu verdanken, dass in Deutschland nun zum dritten mal in Folge die Einwohnerzahl gestiegen ist, wie jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Viele Zuwanderer sind zudem in sogenannten Mangelberufen tätig und tragen damit erheblich zur Daseinsvorsorge bei. Auch das gesamte Sozialsystem basiert auf einer wenigstens konstanten Einwohnerzahl. Zudem ist bekannt, dass die von der CSU unter Generalverdacht gestellten Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen als sie beziehen. Nallinger weiter: „In unserer sozialen Marktwirtschaft herrscht das schöne Prinzip, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen geholfen wird. Wenn die CSU dies nicht akzeptieren kann, sollte sie wenigstens sachlich-wirtschaftlich einen positiven Zugang zu Zuwanderung finden. Denn in der Debatte um die vermeintliche Armutszuwanderung herrschet Einigkeit darüber, dass Deutschland Zuwanderung braucht, um den Wohlstand im Lande zu sichern.“ Was fehle, ist eine Willkommenskultur. – Dies forderte auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in einem Interview mit dem Handelsblatt.

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Pressemitteilung, 9.1.2014

Bündnis 90/ Die Grünen

Kreisverband München