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Der 10. Dezember wird seit 1948 als „Internationaler Tag der Menschenrechte“ begangen.
Seit Ende des 2. Weltkrieges und der Nazi-Diktatur haben 193 Staaten die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) der Vereinten Nationen (UN) anerkannt. Man wollte die menschenverachtenden
Verbrechen weltweit wirksam bekämpfen und ihnen nie wieder eine Entwicklungsmöglichkeit geben.
Doch der 10. Dezember 2013 könnte in der EU-Gemeinschaft ein Wendepunkt sein.
Just am 65. Gedenktag der Menschenrechte soll im EU-Parlament im zweiten Anlauf über denEstrela-Bericht“ abgestimmt werden.
Bereits am 22. Oktober wurde nach einem Eklat im Parlament dieser Bericht in den usschuß „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter" (FEMM) zur Überarbeitung zurückverwiesen.
Der Ausschuß hat es in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ geschafft, ohne wesentliche Änderungen das Papier wieder zur Abstimmung ins Parlament zu bringen.
Warum diese Eile?
Die linken und grünen Genossen sind sich offenbar nicht sicher, ob sie nach der EU-Wahl im Mai 2014 noch über Mehrheiten im Parlament verfügen werden.
Stimmen die Parlamentarier diesem Dokument zu, wird quasi aus der Kindstötung im Mutterleib ein Menschenrecht der Frau. Jährlich würden somit etwa 1,2 Millionen Menschenrechtsverletzungen an Ungeborenen in der EU gerechtfertigt.
Der Massenmord an Ungeborenen stellt heute bereits zahlenmäßig alles Dagewesene in den Schatten
– wohlgemerkt: „nur EU-weit“ gesehen.
Nach dem „Estrela-Bericht“ sollen Tötungseinrichtungen bzw. Abtreibungs-Organisationen in Zukunft nachhaltiger aus Steuermitteln unterstützt werden.
Ärzte und medizinisches Personal sollen zudem gezwungen werden können, vorgeburtliche Kinds-tötungen vornehmen zu müssen. Eine Weigerung wäre nicht möglich, da die Tötung eines ungeborenen Kindes als medizinische Maßnahme umdefiniert würde.
Eltern würde die Souveränität über die Erziehung und Aufklärung ihrer Kinder genommen.
Dies sind nur einige Punkte aus dem am kommenden Dienstag zur Abstimmung stehenden Papier. Der EU-Präsident Martin Schulz wünscht keine Diskussion und wird sich am 10.12.in Straßburg persönlich um ein Gelingen der Abstimmung bemühen.
68 Jahre nach Auschwitz hoffen wir, daß auch innerhalb des linken Lagers genügend weitsichtige und mutige Parlamentarier den Menschenrechtsverletzungen und auch den Vorboten einer EU-Diktatur über Parteigrenzen hinweg in jeder Form eine Absage erteilen.
Weinheim, den 7.12.2013
Initiative Nie Wieder!
gez. Klaus Günter Annen
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